Fast Forward Feminism Frauenrechte in Rwanda

Text: Marie Dudek /

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) wurden 2015 von den Vereinten Nationen eingeführt, um bessere Lebensbedingungen für Menschen weltweit zu schaffen. Sie bilden heute den Rahmen für viele Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung sowie die Stärkung der Rolle der Frau sind in SDG 5 verankert, wodurch die Frage des Feminismus und der Stärkung der Rolle der Frau weltweit in den Vordergrund gerückt wird.

Aber während der feministische Diskurs im Globalen Norden zwar heiß diskutiert aber trotzdem weit verbreitet ist, während Staaten wie Schweden und Deutschland feministische Außenpolitik und feministische Entwicklungspolitik einführen, während Bücher über Feminismus und dessen Intersektion mit Rassismus geschrieben werden, die sich an ein eher westliches Publikum richten (z. B. Against White Feminism von Rafia Zakaria, Hood Feminism von Mikki Kendall oder Women, Race and Class von Angela Y. Davis) – während all dies passiert, ist es ein afrikanisches Land, welches als erstes eine Quote für Frauen in politischen Entscheidungspositionen eingeführt hat und eine Mehrheit von weiblichen Abgeordneten im Parlament erreichen soll: Ruanda (Constitution of Rwanda 2003, Art. 9 §4; Freedom House 2022).

Auch in vielen anderen afrikanischen Ländern ist ein Trend zu erkennen: Frauen sind immer öfter in Führungspositionen in politischen Ämtern und in der staatlichen Verwaltung vertreten (Salami 2013). Trotzdem wird diese Entwicklung kaum in westlichen Debatten über Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit [1] angesprochen – obwohl die Zahlen zur Ermächtigung von Frauen in Ruanda von einer Erfolgsgeschichte sprechen, von welcher Staaten des globalen Nordens lernen können. Oder nicht?

Ist der Grund für die fehlende Aufmerksamkeit, dass Feminismus als „westliches“ Konzept angesehen wird und wir in Europa und Nord-Amerika glauben, es vermeintlich „am Besten zu wissen wie es geht“?

Hätte man mehr Augenmerk auf die Einbeziehung von Frauen in politische Führungspositionen in Ruanda gelegt, wäre längst aufgefallen, dass die Verankerung der erwähnten ruandischen Frauenquote in Parlament und politischen Führungspositionen in der Verfassung (bereits 2003) nicht nur ein Akt der Regierungspartei Ruandische Patriotische Front (RPF) und von Präsident Kagame war, sondern auch maßgeblich von Frauenorganisationen vorangebracht wurde, die für mehr weibliches Empowerment mobilisierten (Salami 2013). Schließlich war es nach dem ruandischen Genozid Aufgabe der Frauen, das Land wieder aufzubauen, wozu auch stärkerer politischer und zivilgesellschaftlicher Einfluss gezählt werden kann. Daher kann die Frauenquote in der Verfassung Rwandas einen gemeinsame, feministische Bemühung von Männer und Frauen deer rwandischen Gesellschaft symbolisieren, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu bewirken – so zumindest beschreibt es Salami (2013) in ihrem Guardian-Artikel zehn Jahre nach Einführung der Frauenquote in Ruanda.

Die neue ruandische Verfassung ist in der Tat bemerkenswert, da sie zu Gleichberechtigung von Ruander:innen aber auch von Männern und Frauen in gleichem Maß und zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Bezug auf die nationale Entwicklung verpflichtet (Constitution of Rwanda 2003, Art. 9 §4). Dies führt in der politischen Praxis dazu, dass 24 der 80 Sitze in der Abgeordnetenkammer des Parlaments für Frauen reserviert sind. Die übrigen Sitze werden den Wahlen folgend über ein Verhältniswahlsystem direkt an Parlamentarier:innen vergeben wobei Parteien per Mandat dazu angehalten sind, auf den Kaderlisten für politische Ämter an vorrangiger Stelle Frauen zu berücksichtigen (Burnet 2019; UNDP 2012). Seit der Einführung der Quote ist der Anteil von Frauen in der Politik stetig gestiegen, so dass Frauen heute 38% des Senats und 61% des Unterhauses ausmachen (Freedom House 2022). Dies ist deswegen bemerkenswert, da es der höchste Anteil weiblicher Abgeordneter weltweit ist (Freedom House 2022).

Aufgrund dieser Zahlen gilt Ruanda zunehmend als Paradebeispiel für die Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. In vielen Zeitungsartikeln und Diskussionen wird die Frauenquote im Parlament als Indikator für den zunehmenden Feminismus und das Streben nach Geschlechtergerechtigkeit im Land gesehen (Staude 2018). Darüber hinaus wurden seit der Einführung der Quote im Jahr 2003 verschiedene Gesetze und politische Maßnahmen verabschiedet, die auf die Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in Ruanda abzielen. Im Jahr 2008 wurde das "Gesetz über die Prävention, den Schutz und die Bestrafung jeglicher geschlechtsspezifischer Gewalt" (Gesetz Nr. 59/2008) eingeführt. Es schützt die Rechte von schwangeren Frauen in der Ausbildung und am Arbeitsplatz und stuft vor allem Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt als strafbare Verbrechen ein. Dieser Schritt gilt als revolutionär für die Durchsetzung der Frauenrechte in Ruanda, da er kulturelle Normen in Frage stellt, die zuvor die Verfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt behindert hatten (Burnet 2019). Einige der nach der Einführung der Quote verabschiedeten politischen Maßnahmen, die auf eine bessere Anerkennung der Rechte von Frauen und Mädchen abzielen, sind die Bildungspolitik für Mädchen (2008), die Strategie für wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung II (2013) und die nationale Gleichstellungspolitik (2021). Neben diesem legislativen Teil schreitet auch die Inklusion von Frauen in die Wirtschaft voran, da die Kampagne "Made in Rwanda" Frauen ermutigt, ihre eigenen Unternehmen zu gründen und zu führen (Staude 2018). Darüber hinaus unterstützt die Regierung Frauen in der Wirtschaft durch den Zugang zu günstigeren Krediten, Schulungen und die Einbindung in Netzwerke, die Frauen potenziell helfen, Geschäftskontakte zu knüpfen (Staude 2018).

Dies klingt sehr vielversprechend. Allerdings ist festzustellen, dass einige der neuen Gesetze, die mit einem hohen Anteil weiblicher Abgeordneter verabschiedet wurden, auch Bestimmungen enthalten, die die Lage der Frauen in Ruanda in einigen Fällen verschlechtern könnten: Das im Jahr 2009 verabschiedete Arbeitsgesetz verbietet zwar geschlechtsspezifische Diskriminierung und setzt das Ziel der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen, halbierte aber zunächst auch den Mutterschaftslohn, so dass Frauen im Falle einer Schwangerschaft in einer prekäreren Lage waren als zuvor (Burnet 2019: Law No.13/2009, Art. 49,52). Diese Entscheidung wurde später wieder rückgängig gemacht, so dass Frauen auch weiterhin das volle Arbeitsentgelt erhalten. Dieses Beispiel zeigt jedoch, dass nicht alle Gesetze, die unter einer Regierung verabschiedet wurden, die sich den Schutz der Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben hat, die Rechte von Frauen tatsächlich verbessern. Zu glauben, dass Frauen standardmäßig für frauenfreundliche Gesetze und Politiken stimmen, ist vereinfachen gedacht - im Falle Ruandas spielt die Partiezugehörigkeit eine deutlich wichtigere Rolle für das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen (Abott & Malunda 2016; Burnet 2019; Devlin & Elgie 2008). Insbesondere in der internationalen Berichterstattung scheint dies manchmal vergessen zu werden, wenn über die ruandische Frauenquote berichtet wird. Auch wenn die erstmalige Erreichung einer Mehrheit weiblicher Parlamentiarierinnen in einem nationalen Parlament ein großer Erfolg ist, ist die Annahme, dass dies automatisch zu einer überwiegend frauenfreundlichen Gesetzgebung führt, zu naiv.

Und das ist noch nicht alles: Selbst wenn es frauenfreundliche Gesetzgebung gibt, heißt das nicht, dass diese auch einwandfrei umgesetzt wird. Im Privatleben und in den Haushalten dominieren nach wie vor die stereotypen Vorstellungen vom Mann als Ernährer und der Frau als Hausfrau (Staude 2018; Warner 2016). Von Politikerinnen, die tagsüber Gesetze schaffen und an der Gestaltung der politischen Realität arbeiten, wird oft immer noch erwartet, dass sie den Haushalt führen, wenn sie nach Hause zu ihren Familien kommen, wie Justine Uvuza, eine ruandische Anwältin für soziale Gerechtigkeit, die auch im Regierungskontext in Ruanda gearbeitet hat, in einem Zeitungsinterview erklärt (Warner 2016). Da der Feminismus von "außerhalb" Ruandas kommt und in der Praxis kaum bis gar nicht an die ruandische Gesellschaft angepasst wurde, scheint er weiterhin ein fremdes Konzept zu sein, das nicht in den Alltag der Gesellschaft passt – trotz der Einführung frauenfreundlicher Gesetze (Warner 2016). Oder ist dies nur eine westliche Interpretation gesellschaftlicher Prozesse in einem nicht-westlichen Land, unfähig, nuancierten Wandel in einer nicht vollständig verstandenen Kultur zu erkennen? Bedeutet, weil in einer westlichen Interpretation des Feminismus die Zuweisung von Frauen zum Haushalt gegen die Werte der Geschlechtergleichheit verstößt, dass in der ruandischen Gesellschaft der Feminismus ein vernachlässigtes Konzept ist? Oder ist die Abschaffung stereotyper Geschlechterbilder die einzige logische Konsequenz einer echten feministischen Bewegung? [2] Sicherlich gibt es viele unterschiedliche Ansätze, diese Fragen zu beantworten, so wie es auch viele unterschiedliche Möglichkeiten gibt, Geschlechtergerechtigkeit und feministische Tätigkeit zu verstehen.

Nsekonziza Miriam, ehemalige Direktorin und inzwischen ständige Beraterin sowie Mitglied der Root Foundation Rwanda, widerspricht der Vorstellung, dass Feminismus in der ruandischen Gesellschaft immer noch ein fremdes und desintegriertes Konzept sei. "Die Integration von Frauen in die Politik und in Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft begann vor 20 Jahren. Heute sind die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Werte, nach denen die Ruander:innen ebenso streben wie die Bürger:innen anderer afrikanischer oder westlicher Länder. Entscheidend für den gesellschaftlichen Wandel ist vielmehr die Art und Weise, wie das Konzept 'Feminismus' umgesetzt wird", sagt Miriam. Dies bedeutet, dass es nicht ausreicht, Gesetze zu erlassen und dann abzuwarten, dass sich etwas ändert. Vielmehr müssen die Gesetze an die ruandische Gesellschaft angepasst werden. Miriam erkennt zwar die Bedeutung von Gesetzen und Verordnungen für die Festlegung eines allgemeinen Rahmens an, ist aber der Meinung, dass die Auswirkungen gleichberechtigten Umgangs von Männern und Frauen in die Lebenswelt vieler Ruander:innen gebracht werden muss. Am besten über kleine Graswurzelorganisationen. "Und", so fügt sie hinzu, "man darf nicht vergessen, dass der gesellschaftliche Wandel Zeit braucht. Alte Werte und kulturelle Gewohnheiten lassen sich nicht über Nacht ändern. Stattdessen ist es notwendig, sie an den Lebensstil der Ruander:innen anzupassen: die Ausrichtung auf kleinere Gemeinschaften".

Betrachtet man die Situation aus Miriams Perspektive, so wird deutlich, dass Feminismus in Ruanda zu einer Art Übersetzungsaufgabe wird: Wie kann die Emanzipation der Frau in die täglichen Aufgaben des Alltags ruandischer Bürger:innen integriert und umgesetzt werden? Frauen zu ermöglichem, Führungspositionen in Unternehmen oder in der Politik zu übernehmen, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rolle der Frau in Ruanda, aber er reicht sicher nicht aus. Wenn die enorme Aufgabe, die Gleichstellung der Geschlechter in der gesamten Gesellschaft zu verbessern, nicht mit Sensibilität und im Bewusstsein für die in der ruandischen Kultur vorherrschenden Werte und Traditionen angegangen wird, könnte sie nach hinten losgehen, warnt Miriam. Feminismus wird nicht nur als Idee zur Stärkung der Rolle der Frau gesehen, sondern verwandelt sich mitunter in einen Schlachtruf anhand welchem Frauen Hass auf Männer in den sozialen Medien und im täglichen Leben zum Ausdruck bringen. Dies kann sowohl bei ruandischen Männern als auch bei Frauen ein "Wir gegen sie"-Verständnis hervorrufen, was die Bemühungen um eine tatsächliche, gelebte Geschlechtergerechtigkeit in der ruandischen Gesellschaft zunehmend erschwert, wie Miriam betont. Daher würde sie sich etwa selbst nicht unbedingt als Feministin bezeichnen – obwohl sich ihre tägliche Arbeit darauf konzentriert, das Bewusstsein für die Stärkung der Rolle der Frau zu schärfen und Frauen mit mehr Fähigkeiten auszustatten, damit sie ihre eigenen Haushalte, Gemeinden und schließlich die Gesellschaft führen können. Auf diese Weise ist Feminismus nicht mehr nur eine fremde Geisteshaltung, die in der neuen Verfassung festgeschrieben wurde, sondern wird durch und durch zu einem ruandischen Konzept: Die Ermächtigung der Frauen muss nicht "feministisch" genannt werden, um tatsächlich feministisch zu sein.

Durch die Verankerung der 30%-Quote für Entscheidungspositionen in der Politik und die Verpflichtung zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der ruandischen Verfassung kann das Land eine Vorbildfunktion in der Ausgestaltung von Politik übernehmen. Es genügt jedoch nicht, die Diskussion über den Feminismus auf Gesetze, Politiken und Verordnungen zu reduzieren und zu vergessen, wie wichtig deren effektive Umsetzung ist. Zwar werden einige Aspekte der ruandischen Gleichstellungspolitik erfolgreich umgesetzt, etwa in Regierungsführung, wirtschaftlichem Empowerment oder im Gesundheitswesen, aber das allgemeine Bewusstsein dafür, was "Geschlechtergerechtigkeit" bedeutet, wird nach wie vor als "mangelhaft" eingestuft, was zum Fortbestehen von Konflikten und Gewalt in Familien und Gemeinschaften führt (Haguruka 2021). Geschlechtsspezifische Gewalt ist dabei weiterhin einer der Bereiche mit der größten Diskrepanz zwischen dem politischen Ziel – ihrer Abschaffung – und der Realität: unwirksame Reaktionsmechanismen und unzureichende Prävention (Gender Monitoring Office 2021; Haguruka 2021). Auch wenn die Stärkung der Rolle der Frau in der Wirtschaft recht gut funktioniert, ergreifen Frauen mehrheitlich weiterhin Berufe, die traditionell eher mit einer weiblichen Beschäftigung in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Friseur:innen- oder Schneider:innen. Diese Berufe werden deutlich schlechter bezahlt als "traditionell männliche" Tätigkeiten – und so wird das geschlechtsspezifische Lohngefälle weiter verstärkt (Gender Monitoring Office 2021). Auch im Bereich der Bildung gibt es noch Verbesserungsbedarf. Während bei der Grundschulbildung in letzter Zeit keine geschlechtsspezifischen Unterschiede festgestellt wurden, beginnen Frauen und Mädchen deutlich seltener ein Hochschulstudium als ihre männlichen Kommilitonen und beenden dieses auch seltener mit einem akademischen Abschluss (Haguruka 2021).

Dem Thema Geschlechtergerechtigkeit und Empowerment von Frauen in Ruanda wird viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Allerdings müssen Strategien entwickelt werden, die auf die ruandische Gesellschaft und die Gemeinschaften zugeschnitten sind, auf welche die theoretischen Konzepte angewandt werden. Nur dann kann ein echter, nachhaltiger Wandel herbeigeführt werden. Es reicht nicht aus, gute Werbung für die Erfüllung von SDG 5 zu machen, wenn es an der Umsetzung mangelt. Der Fall Ruanda zeigt, dass ein Wandel möglich ist – aber vielleicht mehr Zeit und andere Ansätze braucht, als auf den ersten Blick ersichtlich.

Literaturverzeichnis:

Ballington, J. et al. (2012). Empowering Women for Stronger Political Parties. UNDP. https://www.undp.org/publications/empowering-women-stronger-political-parties (last accessed: 5 May 2023).

Burnet, J. E. (2019). Women’s Political Representation in Rwanda. Anthropology Faculty Publications, 15, 1-17.

Devlin, C. & Elgie, R. (2008). The Effect of Increased Women’s Representation in Parliament: The Case of Rwanda. Parliamentary Affairs, 61 (2), 237-254.

Freedom House (2022). Freedom in the world 2022: Rwanda. https://freedomhouse.org/country/rwanda/freedom-world/2022. (last accessed: 3 May 2023).

Gender Monitoring Office (2021). Annual Report 2020-2021. https://gmo.gov.rw/fileadmin/user_upload/reports/GMO_ANUAL_REPORT_2020-2021.pdf (last accessed: 30 May 2023).

Haguruka (2021). Analysis of the Effectiveness of the Implementation of the Rwandan Key Gender Equality Related Laws, Policies and Initiatives. http://haguruka.org.rw/wp-content/uploads/2022/05/Effectiveness-of-Gender-Equality-Related-Laws-Policies.pdf (last accessed: 1 June 2023).

Salami, M. (2013, September 23). African women are blazing a feminist trail – why don't we hear their voices? The Guardian (last accessed: 5 May 2023).https://www.theguardian.com/commentisfree/2013/sep/23/african-women-rwanda-feminism

Staude, L. (2018, November 27). Der Fortschritt ist weiblich. Frauenwunder in Ruanda. Deutschlandfunk Kultur. https://www.deutschlandfunkkultur.de/frauenwunder-in-ruanda-der-fortschritt-ist-weiblich-100.html (last accessed: 3 May 2023).

Warner, G. (2016, July 29). It's The No. 1 Country For Women In Politics — But Not In Daily Life. npr.org. https://www.npr.org/sections/goatsandsoda/2016/07/29/487360094/invisibilia-no-one-thought-this-all-womans-debate-team-could-crush-it?t=1647550567816. (Last accessed: 5 May 2023).

Quellenverzeichnis

Law No. 59/2008 on Prevention and Punishment of Gender-Based Violence (2008). https://gmo.gov.rw/fileadmin/user_upload/laws%20and%20policies/Law_No59- 2008_on_the_Prevention_and_Punishment_of_Gender-Based_Violence.pdf (last accessed: 5 May 2023).

Girls’ Education Policy (2008). https://planipolis.iiep.unesco.org/sites/default/files/ressources/rwanda_girls_education.pdf.

Law No. 13/2009 Law regulating labour in Rwanda (2009). https://www.ilo.org/dyn/travail/docs/523/NEW%20LABOUR%20LAW%20N13.2009%20O F%2027.5.2009.pdf (last accessed: 5 May 2023).

Revised National Gender Policy (2021). https://www.migeprof.gov.rw/fileadmin/user_upload/Migeprof/Publications/Guidelines/Revi sed_National_Gender_Policy-2021.pdf (last accessed: 3 May 2023).

The Constitution of the Republic of Rwanda (2003). https://web.archive.org/web/20090325021301/http://www.cjcr.gov.rw/eng/constitution_eng.d oc (last accessed: 3 May 2023).

[1] Obwohl bekannt ist, dass es mehr als die beiden bei der Geburt zugewiesenen biologischen Geschlechter gibt, die mitunter als "sex" bezeichnet werden, konzentriert sich der Begriff "gender" in diesem Artikel auf das männliche und das weibliche Geschlecht und der Begriff "Feminismus" auf die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen, da sich die diskutierten ruandischen Gesetze und Vorschriften nur auf Frauen beziehen und keine Daten über die Situation von Menschen vorliegen, die sich außerhalb der männlich-weiblichen Einteilung identifizieren.

[2] Einige würden dies behaupten und darüber hinaus die völlige Abschaffung von Geschlecht als Konzept fordern (siehe z. B. Judith Butler). Da es sich hierbei jedoch eher um eine theoretische Forderung handelt, die mit der politischen Realität in Ruanda bisher nicht wirklich vereinbar ist, wird dieser Gedankengang in diesem Artikel nicht weiter ausgeführt.